Die Türkei schon wieder: Die kontrafaktische Erdoğansche Geldpolitik

Ich hatte Ihnen im letzten Beitrag einige vertiefende Ausführungen zur Situation in der Türkei, vor allem zu der dort herrschenden Inflation mit auf den Weg gegeben. Und in den Ihnen vorliegenden Materialien zum Fallbeispiel Türkei wurde auch die aus Sicht vieler Volkswirte hoch problematische Zinspolitik der türkischen Zentralbank angesprochen. Und was bekommen wir jetzt für Nachrichten aus der Türkei?

Sie haben es schon wieder getan! Als wir über das Fallbeispiel Türkei gesprochen haben, ging es u.a. um die drastische Zinssenkung der türkischen Notenbank um zwei volle Prozentpunkte auf 16 Prozent. Und nun werfen Sie einen Blick auf die von mir aktualisierte Abbildung – da sehen Sie am aktuellen Rand, dass der Leitzinssatz mittlerweile bei 15 Prozent angekommen ist bzw. genauer: abgesenkt wurde. Eine weitere Zinssenkung.

Und das hat die Ihnen bekannten Folgen: »Trotz hoher Inflation hat die türkische Notenbank den Leitzins erneut abgesenkt, von 16 auf 15 Prozent. Die Landeswährung Lira ist darauf hin weiter im freien Fall«, so dieser Artikel: Türkische Lira fällt und fällt. »Erst im Oktober hatten die türkischen Währungshüter den Schlüsselsatz um zwei Prozentpunkte nach unten gesetzt, nachdem sie auch schon im September die Zinsen gesenkt hatte. Damit war es heute die dritte Leitzinssenkung in weniger als zwei Monaten – und das bei einer Inflationsrate von zuletzt 20 Prozent.«

Damit liegt der Leitzins in der Türkei noch deutlicher unter der Inflationsrate. Was das bedeutet, können Sie sich gut vorstellen: «Nach Bekanntgabe der Entscheidung, den Zinssatz auf 15 Prozent zu senken, rutschte die Lira erneut ab – zwischenzeitlich um mehr als drei Prozent. Damit ist die Lira auf ein Rekordtief gegenüber dem Dollar gerutscht: Erstmals bekommt man für einen US-Dollar elf türkische Lira.«

»Beobachter wie der Analyst Tim Ash vom Vermögensverwalter BlueBay Asset Management finden drastische Worte: „Das ist ein buchstäblich verrückter Schritt, der die Lira in Gefahr bringt.“ Bei stark steigenden Preisen halten die meisten Experten höhere Zinsen für ein geeignetes Gegenmittel, denn dadurch verteuern sich Kredite. Das wiederum kann die Nachfrage dämpfen und so die Inflation bremsen.«

Die volkswirtschaftliche Sicht des türkischen Präsidenten Erdogan ist eine komplett andere: »Entgegen der gängigen Lehre ist Erdogan jedoch der Meinung, dass hohe Zinsen Inflation verursachen würden, statt sie zu bekämpfen. Erdogan hat die letzten drei Notenbank-Gouverneure aufgrund von Differenzen hinsichtlich der Geldpolitik vor die Tür gesetzt. Die aktuelle Notenbank-Spitze folgt mit ihrer Politik offenbar der Linie des türkischen Präsidenten. Gestern erst hatte Erdogan Zinsen vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP als „Plage“ bezeichnet. Er möchte über niedrige Zinsen Kredite und Investitionen ankurbeln.«

»Auch wegen der Zinssenkungen hat die türkische Lira in diesem Jahr zum Dollar um fast ein Drittel abgewertet. Das wiederum dürfte vielen Unternehmen erschweren, ihre in Devisen aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen. „Die Währungsschwäche lässt die Fremdwährungsverbindlichkeiten umgerechnet in türkische Lira in die Höhe klettern“, sagte Ökonom Thomas Gitzel von der VP-Bank. Damit könne zukünftig die Bedienung der Schuld schwierig werden.«

Und da sind sie dann auch wieder – die Auswirkungen dieser Währungsabwertung auf die Inflation und damit auf das Leben von sehr vielen Menschen. Die aktuelle Meldung endet mit diesem Hinweis: »Unter der rasenden Preissteigerung von 20 Prozent leiden viele Menschen in der Türkei, die sich zum Teil nur noch das Allernötigste zum Leben leisten können.«

Und Jürgen Gottschlich berichtet in seinem Artikel Türkische Lira im freien Fall: »In der Türkei rechnet des Statistische Amt offiziell mit einer Inflation von 20 Prozent. Unabhängige Experten gehen jedoch davon aus, dass die tatsächliche Inflation rund doppelt so hoch ist und Lebensmittel sogar von einer Inflation von 50 Prozent betroffen sind. Vor allem ärmere Haushalte ernähren sich deshalb nur noch von Nudeln, Brot und gelegentlich einem Ei. „Was anderes“, sagten Markthändler am Mittwoch, „können sich viele gar nicht mehr leisten.“ Die Preise steigen unter anderem deswegen so rasant, weil durch die Zinssenkungen die türkische Lira immer mehr an Wert verliert und Importe deshalb ständig teurer werden.«

»Kritik an seiner Wirtschaftspolitik duldet Erdoğan nicht. Just am Donnerstag standen 39 Personen, darunter sechs Journalisten, in Istanbul vor Gericht, weil sie vor drei Jahren im Kurznachrichtendienst Twitter angekündigt hatten, der Dollar würde bald 10 Lira kosten, wenn Erdoğan seinen Kurs fortsetze. Sie sind wegen Verunglimpfung und Panikmache angeklagt. Jetzt kostet der Dollar bereits 11 Lira.«

… und jetzt bringt Erdoğan auch noch der Koran ins Spiel

»Präsident Erdoğan setzt konsequent auf die Senkung der Leitzinsen – gegen den Rat von Wirtschaftsexperten. Dabei beruft er sich nun auch auf die Religion: Der Islam verbiete Zinsnahme«, so Tomas Avenarius in seinem Beitrag Finanzpolitik mit dem Koran. »Präsident Recep Tayyip Erdoğan …vertritt die von den allermeisten türkischen und internationalen Ökonomen als falsch bezeichnete Haltung, dass hohe Leitzinsen der Inflation Vorschub leisten. Er fordert angesichts einer angeblichen „Zins-Plage“ eine betont lockere Geldpolitik und immer wieder neue Leitzinssenkungen.« Soweit, so bereits ausgeführt in diesem Beitrag und in den Ihnen vorliegenden Materialien. Aber lesen wir weiter: »Jüngst begründete Erdoğan seinen Kampf gegen die Zinsen sogar mit dem Koran: Der Islam lehnt jede Form der Zinsnahme ausdrücklich ab.«

Davon haben viele sicher schon mal gehört. Aber: »Das stimmt zwar: Islamische Wirtschaftstheoretiker stellen deshalb seit Langem eigene Finanzmodelle vor. Bei diesen wird die Kreditvergabe nicht direkt an Zinsen, sondern stattdessen an Anteils- oder Beteiligungsformen geknüpft. Das läuft aber für die Schuldner am Ende auf dasselbe hinaus. Deshalb werden solche religionskonformen Halal-Finanzmodelle in dem meisten Teilen der muslimischen Welt nur sehr wenig genutzt.«

Also verlässt auch Thomas Avenarius die zur Legitimation aufgetischte religiöse Bühne und versucht – ganz weltlich – die auch aus Sicht türkischer Wirtschaftsexperten „schwer verständliche“ Geldpolitik einzuordnen: »Offenbar gehe es darum, Investoren durch niedrige Zinsen anzulocken und gleichzeitig den Import von Gebrauchsgütern durch die schwache Lira zu verteuern. So sollten die Türken animiert werden, mehr einheimische Produkte zu konsumieren. Durch eine Reduzierung der Importe sollten zugleich Devisen gespart werden. Langfristig erwartet man sich dann große Nachfrage wegen niedrigerer Preise und mehr Investitionen in der Türkei.«

Aber an der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs dieses Ansatzes zweifelt die große Mehrheit der Volkswirte. »Sinn ergibt Erdoğans Politik allenfalls vor dem Hintergrund seines bröckelnden Rückhalts in der Bevölkerung. Der seit 2003 zuerst als Ministerpräsident und seit 2014 als Staatspräsident regierende Politiker und seine konservativ-islamisch ausgerichtete Regierungspartei AKP könnten den meisten Umfragen zufolge derzeit weder die Präsidentschafts- noch die Parlamentswahl gewinnen. Wahlen stehen spätestens im Sommer 2023 an. Wenn er den Trend noch umlenken möchte, braucht der Amtsinhaber daher rasch wirtschaftliche Erfolge.« Aber die wird er so, wahrscheinlich, nicht erreichen können.

Der Koran, das Geld und die Zinsen

In dem Beitrag wurde in einem Zitat von „Halal-Finanzmodellen“ gesprochen und von einem „Zinsverbot“, das aus dem Koran abgeleitet wird. Sie werden in diesem Kontext dann immer wieder mit dem Begriff „Islamic Banking“ konfrontiert. Was soll das sein? Begeben wir uns auf die Suche. Eine Recherche im Netz fördert dann beispielsweise solche Erläuterungen zu Tage:

Islamic Banking: »Das islamische Zinsverbot ist die Grundlage für die Entstehung des Islamic Banking. Es beinhaltet nur Finanzprodukte, welche ohne Zinszahlungen angeboten werden können. Eine islamische Bank erwirtschaftet ihre Gewinne auf der Basis von Gewinnbeteiligungen. Geschäftsaktivitäten, in denen sie von Zinsspannen Erträge erwirtschaften könnte, sind strikt untersagt. Ihr operatives Geschäft besteht daher im Wesentlichen aus dem Handelsgeschäft, dem Leasing und der Beteiligungsfinanzierung. Im Rahmen dieser Geschäftsfelder gibt es zahlreiche alternative Finanzinstrumente. Teilweise sind das bekannte Instrumente, die auch konventionelle Banken nutzen. Diese werden durch Anpassungen an die islamischen Rechtsnormen dem islamischen Kundenkreis angeboten.«

Es werden fünf Schlüsselprinzipien des „Islamic Banking“ hervorgehoben:

a. Das Zinsverbot („Riba“-Verbot)
„Riba“ ist das arabische Wort, das die Bedeutung von Wucher und Zins hat. Es ist demnach untersagt, Zinsen einzunehmen oder zu bezahlen.

b. Das Glücksspiel- und Spekulationsverbot („Gharar“-Verbot)
„Gharar“ ist im engeren Sinne als Glücksspiel zu übersetzen. Im weiteren Sinne ist es die Absicht der Gewinnerzielung mit einem sehr hohen Risikoanteil. Als Schutzmaßnahme für den einzelnen untersagt der Islam jede Art von Glücksspielen und die Aufnahme von hohen Spekulationsrisiken. ((Vgl. Lewis, Mervyn u.a., Islamic Banking, S. 31)

c. Investition nur in Unternehmen, deren Aktivitäten „halal“ sind
Beabsichtigt der Muslim sich an einem Unternehmen zu beteiligen, so muss er auch darauf achten, womit dieses Unternehmen seinen Gewinn erwirtschaftet. Er darf sich nicht an Unternehmen beteiligen, die Güter oder Dienstleistungen produzieren, die nach dem Islam als „haram“ gelten.

d. Geld ist nicht fähig, Geld zu produzieren
Geld wird im Islam nicht als Gebrauchsgut gesehen, sondern hat vielmehr die Funktion des Tauschmittels und des Wertmessers. Es ist untersagt, durch Übergabe von Geld, zusätzliches Geld für seine Nutzung zu verlangen. Erträge können nur aus Realinvestitionen erwirtschaftet werden.

Wer sich weiter mit diesem Thema beschäftigen möchte, der kann sich beispielsweise diese Ausführungen anschauen:

➔ Stefan Leins (2010): Zur Ethik des islamischen Finanzmarktes, in: Zeitschrift für Wirtschafts- und Unternehmensethik, Heft 1/2010

➔ Stefan Leins (2011): Von Teuflischem Zins und Göttlichem Profit: Aktuelle Debatten um Islamic Banking, Zürih: Universität Zürich, 2011