Ein wegweisendes Urteil? Das Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung

In der Vorlesung hatte ich Sie aufmerksam gemacht auf eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die am 29. April 2021 verkündet wurde und die ziemlich eingeschlagen hat:

➔ Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich. Pressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021

Schon der erste Absatz hat es in sich: »Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.«

Die Originalentscheidung in ganzer Länge finden Sie hier: 
➞  BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021, 1 BvR 2656/18

Aufgabe:

Bitte lesen Sie die Pressemitteilung des BVerfG vom 19.04.2021 vor dem Hintergrund der folgenden Fragestellung:

➔ Wie genau begründet das Bundesverfassungsgericht die teilweise Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung? Mit welchen ökonomischen Begriffen kann man die Argumentation des Gerichts einordnen?