Viele Milliarden Euro (mehr) für russisches Gas und Öl. Und die Frage, ob, wie und wann die Sanktionen gegen Russland wirken

Die gesamte russische Wirtschaft ist stark von den Rohstofferlösen abhängig. Etwa ein Drittel des russischen Staatshaushalts finanziert sich aus den Einnahmen aus dem Energiegeschäft. Mehr als zwei Drittel der Importe werden durch den Export von fossilen Energieträgern finanziert.

Jeden Tag gibt es neue Schreckensnachrichten, werden neue Gräueltaten aus der Ukraine bekannt. Was dabei schwer zu ertragen ist: Deutschland und die EU spülen über den Kauf von Öl, Kohle und Gas aus Russland tagtäglich rund 500 Millionen Euro in Putins Kriegskasse.

»Nach Berechnungen von Greenpeace könnte Deutschland in diesem Jahr deutlich mehr Geld für russische Energielieferungen überweisen als im letzten Jahr. Demnach könnte die Gesamtsumme für Öl und Gas aus Russland auf fast 32 Milliarden Euro steigen, gegenüber nur 20 Milliarden Euro im vergangenen Jahr«, kann man diesem Artikel entnehmen: Zwölf Milliarden Euro mehr für russische Energie? Um diese Zahlen einzuordnen:

»Zum Vergleich: 32 Milliarden Euro entsprechen mehr als der Hälfte (rund 57 Prozent) des russischen Militärhaushalts des Jahres 2020.«

»Allein für Erdgas könne sich die Summe von 8,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 17,6 Milliarden verdoppeln. Bei Öl wäre der Anstieg nicht ganz so stark – von 11,4 Milliarden auf 14,3 Milliarden Euro.«

Der Bericht bezieht sich auf diesen Artikel der Süddeutschen Zeitung: Deutschland überweist in diesem Jahr wohl Rekordsummen nach Moskau. Auch dort wird auf die gewaltigen Summen hingewiesen, die wohlgemerkt tagtäglich an Russland überweisen werden: »Allein für Gaslieferungen zahlen EU-Staaten derzeit etwa 400 Millionen Dollar (370 Millionen Euro) an Russland.« Und nicht nur die Abnehmer brauchen offensichtlich das russische Gas: »Dass der Kreml darauf angewiesen ist, zeigt, dass Gas selbst durch die Pipelines in der hart umkämpften Ukraine weiter fließt.«

Bei Gas ist Deutschland weltweit der größte Abnehmer, bei Öl die Nummer zwei.

Wie kommt es zu den berechneten angeblichen Mehreinnahmen Russlands? Da wären wir wieder bei unserem Thema, der Diskussion über einen Importstopp: „Das Gerede der Bundesregierung über mögliche Importstopps ohne handfeste Taten ist in hohem Maße kontraproduktiv“, wird der Greenpeace-Volkswirt Mauricio Vargas zitiert. „Es treibt die Gaspreise weiter in die Höhe und spült Rekorderlöse in Putins Kriegskasse.«

»Bei den steigenden Rohstoffpreisen profitiert Russland ausgerechnet auch von den Unsicherheiten, die das Land mit dem eigenen Angriff auf die Ukraine selbst geschaffen hat. Die Angst vor Lieferausfällen und Versorgungslücken ist groß und versetzt die Rohstoffmärkte weltweit in Aufruhr. Gerade zu Beginn des Ukraine-Kriegs herrschte am Weltmarkt Panikstimmung. Der Gaspreis stieg am Spotmarkt zwischenzeitlich auf mehr als 300 Euro je Megawattstunde (MWh) und lag damit mehr als zehnmal so hoch wie noch vor einem Jahr. Aktuell kostet Gas mit etwa 100 Euro pro Megawattstunde immer noch etwa viermal so viel wie vor einem Jahr.«

Und dann werden wir auch hier mit dem Dilemma konfrontiert, das im Zentrum unserer bisherigen Auseinandersetzung mit dem Fallbeispiel stand:

Was folgt daraus (nicht)? Greenpeace »kommt zu einem eindeutigen Schluss: „Aus friedenspolitischer Sicht wäre also ein sofortiger Importstopp für russische Kohle, Öl und Gas definitiv geboten“, heißt es in dem Papier.« Allerdings: Die Umweltorganisation »spricht sich aber nicht klar dafür aus. Denn die ökonomischen Auswirkungen eines Importstopps insbesondere von Gas seien aufgrund der hohen Abhängigkeit Deutschlands unklar. Es sei bei Gas auch nur bedingt möglich, auf andere Anbieter auszuweichen.«

Die EU-Staaten haben bislang einen Importstopp auf russische Kohle und weitere Sanktionen verhängt. Davor, das Embargo auch auf Öl und Gas auszuweiten, schrecken dagegen einige EU-Staaten aus Furcht vor den wirtschaftlichen Auswirkungen zurück, darunter Deutschland.

Wir haben ja bereits in der Veranstaltung anhand des Streitgesprächs zwischen Hüther und Schnellenbach gesehen, dass die Volkswirte genau so gespalten sind bei der Frage, ob man sofort die Gas- und Ölimporte aus Russland stoppen sollte oder nicht. In dem Artikel Zwölf Milliarden Euro mehr für russische Energie? wird darauf hingewiesen, dass sich Spitzenvertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände gemeinsam zu Wort gemeldet haben – und gegen einen Importstopp Stellung beziehen:

»Gewerkschaften und Arbeitgeber warnten … gemeinsam vor einem möglichen Importstopp von russischem Erdgas. Sanktionen müssten gezielt sein, dabei aber die eigene Volkswirtschaft schützen. „Beim aktuell diskutierten Gas-Embargo sehen wir das nicht“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme von DGB-Chef Reiner Hoffmann und dem Vorsitzenden des Arbeitgeberverbands BDA, Rainer Dulger.
Die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Beschäftigung wären nach Ansicht Dulgers und Hoffmanns in Deutschland höher als in Russland. „Ein schnelles Gas-Embargo hätte in Deutschland Produktionsausfälle, Produktionsstillstand, eine weitere Deindustrialisierung und nachhaltige Arbeitsplatzverluste zur Folge.“ Um die Ukraine weiter zu unterstützen und den Druck auf Russland aufrechtzuhalten, brauche man eine stabile Wirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt.«

Was ist eigentlich mit diesen Sanktionen?

Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass doch sehr frühzeitig nach dem verbrecherischen Überfall Russlands auf die Ukraine vom Westen umfangreiche Sanktionen verhängt worden sind. Wirken die eigentlich? Dabei wurde und wird auch immer darauf hingewiesen, dass die Nicht-Sanktionierung der Energieexporte Russlands (zumindest bei Gas und Öl, bei Kohle hat man seitens der EU vor kurzem den Einsteig in den Ausstieg gewagt) die Sanktionen unterlaufen oder gar wirkungslos machen würden.

»Viele ausländische Firmen haben ihre Geschäfte in Russland eingestellt. Moskaus Bürgermeister sieht 200.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Notenbankchefin Nabiullina warnt, die Wirtschaft könne nicht ewig von Reserven leben, sondern müsse sich neu aufstellen.« Das wird unter der Überschrift Jobs in Gefahr – Reserven schwinden berichtet:

»Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin befürchtet einen Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der russischen Hauptstadt. Grund sei die Einstellung von Geschäftsaktivitäten ausländischer Unternehmen. Um die Folgen der Arbeitslosigkeit abzufedern, hätten die Behörden in der vergangenen Woche eine Hilfsprogramm in Höhe von umgerechnet 38 Millionen Euro bewilligt. Das Hilfsprogramm richte sich in erster Linie an Mitarbeiter ausländischer Unternehmen, „die ihre Aktivitäten vorübergehend eingestellt oder sich entschieden haben, Russland zu verlassen“, erklärte Sobjanin. Finanziert werden sollen mit dem Programm demnach unter anderem Umschulungen.«

Und mit Blick auf die russische Wirtschaft ingesamt: »Notenbankchefin Elvira Nabiullina erklärte, die russische Wirtschaft könne nicht ewig von ihren Finanzreserven leben und müsse sich angesichts internationaler Sanktionen neu aufstellen. Sie kündigte eine Phase des Strukturwandels und der Suche nach neuen Geschäftsmodellen an.«

Die Sanktionen hätten sich bislang vor allem auf den Finanzmarkt ausgewirkt (so wurden durch die ausländischen Sanktionen etwa 300 der insgesamt rund 640 Milliarden Dollar großen Gold- und Devisenreserven eingefroren). Aber es bleibt nicht bei einer Konzentration auf den Finanzmarkt, so Nabiullina: »Die Hauptprobleme dürften in den Importbeschränkungen und der schwieriger gewordenen Logistik im Außenhandel liegen. Auch die Exportbeschränkungen dürften sich zunehmend bemerkbar machen.«

Aktuell liegt die Inflationsrate in Russland mit 17,49 Prozent auf dem höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren, da sich seit der Beginn der russischen Invasion in der Ukraine fast alles verteuert hat – von Zucker über Gemüse bis hin zu Smartphones und Bekleidung. »Die russische Zentralbank hatte als Reaktion auf die Sanktionen ihren Leitzins zunächst auf 20 Prozent mehr als verdoppelt. Sie senkte ihn dann aber in diesem Monat auf 17 Prozent.«

»Schätzungen zufolge wird die russische Wirtschaft infolge der Sanktionen einen massiven Einbruch erleben. Die US-Großbank JPMorgan geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal um 20 Prozent schrumpfen könnte. Für das Gesamtjahr 2022 wird mit einem Rückgang der russischen Wirtschaftsleistung von 3,5 Prozent gerechnet.«

Schon vor dem Angriff auf die Ukraine und den Sanktionen hatte sich ein Abwärtstrend der russischen Wirtschaft abgezeichnet.