Erdgasimporte aus Russland: Die Spekulationen gehen weiter. Daumen runter oder doch nicht? Das Fallbeispiel mit der Frage, ob man (nicht) und wenn ja, wann

Sie haben im ersten Teil der bisherigen Veranstaltung eine Menge Argumente für und gegen einen sofortigen Stopp der Erdgasimporte aus Russland serviert bekommen. Und auch wenn das bei dem einen oder anderen größte Verwirrung ausgelöst hat – die aktuellen Debatten verdeutlichen fast schon lehrbuchhaft, dass es eben nicht „die“ volkswirtschaftliche Argumentation gibt, sondern man mit durchaus plausiblen ökonomischen Begründungen teilweise völlig konträre Positionen vertreten kann. Und der Streit nicht nur der Gelehrten geht in diesen Tagen munter weiter.

Dabei finden die Diskussionen, die da geführt wurden und die Sie in der bisherigen VWL-Veranstaltung schon auszugsweise kennengelernt haben, auch ihren Niederschlag in der Medienberichterstattung.

So beispielsweise in diesem Beitrag des ARD-Politikmagazins „Monitor“ vom 21. April 2022, den Sie hier als Video anschauen können:

➔ Monitor: Gas-Embargo: Panikmache der Bundesregierung? (21.04.2022)
Massenarbeitslosigkeit, Ende der Volkswirtschaft, Hyperinflation – mit solchen Horrorszenarien warnen Wirtschaftsvertreter und Bundesregierung vor den Folgen eines Embargos von russischem Gas. Führende Ökonomen sprechen dagegen von „Panikmache“, die auf keinerlei Fakten beruhe. Die Blockade der Bundesregierung fülle Putins Kriegskasse und stabilisiere den Rubel-Kurs.

»Während sich Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter verschärft, blockiert die Bundesregierung ein vollständiges Energieembargo. Monitor-Recherchen zeigen: Ein Gas-Embargo wäre wirtschaftlich durchaus verkraftbar«, so dieser Bericht zu dem Beitrag: „Panikmache, die nicht belegt werden kann“ von Lisa Seemann und Véronique Gantenberg. »Knapp 37 Milliarden Euro hat die EU seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach Moskau für Energielieferungen überwiesen. Ausländische Devisen, die die russische Wirtschaft stabilisieren und damit auch die Kriegskasse füllen. Der Rubelkurs ist längst wieder auf Vorkriegsniveau. Janis Kluge, Russlandexperte von der Stiftung Wissenschaft & Politik (SWP), sagt, dass die bisherigen Sanktionen nicht das Zentrum der russischen Macht getroffen hätten: den Energiekomplex.«

»Dennoch weigert sich die Bundesregierung seit Kriegsbeginn, ein Energieembargo zu verhängen – vor allem, um weiter russisches Erdgas zu beziehen. Sie spricht – ähnlich wie die Interessenvertreter aus Wirtschaft und Industrie – von drohender „Massenarbeitslosigkeit“, dem „Ende der Volkswirtschaft“ oder „Verwüstung und Verwerfung“. Es drohe die „schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagte kürzlich Martin Brudermüller, Chef des Chemiekonzerns BASF, in einem Interview.«

Das löst bei vielen Menschen große Sorgen aus. »Doch auf welchen Zahlen, Fakten, Modellen beruhen diese Szenarien? Das ARD-Magazin Monitor hat beim Bundeswirtschaftsministerium und zahlreichen Konzernen und Wirtschaftsverbänden nachgefragt. Ergebnis: Niemand konnte konkrete Zahlen liefern, stattdessen vage Prognosen und allgemeine Aussagen.«

»Für Alexander Kriwoluzky, Makroökonom beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sind solche Aussagen von Wirtschafts- und auch Gewerkschaftsvertretern zum Großteil „Panikmache, die nicht belegt werden kann“, da sie nicht auf Modellen oder wissenschaftlichen Ableitungen beruhe.«

➔ An dieser Stelle sei nur angemerkt, dass sich in den vergangenen Wochen auch das verändert hat, was aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gekommen ist – dazu hatte ich Sie bereits am 11. April 2022 in dem Blog-Beitrag Die nächste Runde der kontroversen (nicht nur) volkswirtschaftlichen Diskussion über einen sofortigen Stopp der Erdgasimporte aus Russland mit drei Veröffentlichungen aus dem DIW versorgt, wo es um die Fragen nach den Auswirkungen eines möglichen Erdgasembargos geht. Am Anfang war auch das DIW sehr pessimistisch, was die Folgen einer solchen Maßnahme betrifft.

Interessant in diesem Zusammenhang auch die Positionierung des Präsidenten des DIW, Marcel Fratzscher, in einem Beitrag unter der Überschrift Die Gas-Debatte ist scheinheilig. Er führt aus: Die »Analysen am DIW Berlin decken sich mit denen anderer Wissenschaftler:innen. Sie zeigen, wie Gesellschaft und Wirtschaft einen Wegfall von russischen Gas, Öl und Kohle kompensieren könnten und was heute getan werde müsste, damit wir uns möglichst schnell aus der Abhängigkeit Russlands und von fossilen, klimaschädlichen Energieträgern lösen.« Er verschweigt aber nicht die andere Seite: »Die Analysen zeigen auch, dass gesamtwirtschaftlich ein Embargo die deutsche Wirtschaft wohl in eine Rezession treiben dürfte. Die Arbeitslosigkeit dürfte steigen, einige energieintensive Branchen könnten ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Das Embargo würde wohl zahlreiche Industriezweige und Branchen mit voller Wucht treffen – von der Nahrungsmittelindustrie über die Autobauer, Medikamentenhersteller und den Bau. Die Inflation dürfte noch viel stärker ansteigen. Der Unterschied zur Pandemie dürfte sein, dass dieser wirtschaftliche Preis zu einem erheblichen Maße nicht temporär, sondern länger anhaltend sein dürfte.« Dann aber legt er den Finger auf diese Wunde: Die öffentliche Debatte in Deutschland sei jedoch von Scheinheiligkeit geprägt. »Der erste Widerspruch offenbart sich in der Mehrheit der Deutschen, die sich in Umfragen für ein sofortiges Embargo ausspricht, bei gleichzeitig einem großen Anteil der Menschen, die viele der dadurch erforderlichen Einschränkungen ablehnen.« Und weiter: »Wir wollen Putins Russland sanktionieren, sind aber selbst nicht bereit, den Preis dafür zu zahlen. Viele lehnen selbst vergleichsweise geringe Einschränkungen – wie einen autofreien Sonntag oder ein Tempolimit – vehement ab. Das Zögern und Zaudern der Politik ist daher verständlich, denn auch die Pandemie hat schmerzvoll gezeigt, dass die Akzeptanz von Einschränkungen und Solidarität eine sehr begrenzte Halbwertszeit haben.« Und einen weiteren Widerspruch identifiziert Fratzscher: »Eine zweite wirtschaftspolitische Scheinheiligkeit ist die Behauptung, man könne die Kosten des Krieges und eines Embargos verkraften und gleichzeitig an der Schuldenbremse festhalten. Der Staat soll ordentlich Geld ausgeben, um Wirtschaft und Menschen zu schützen … Die Scheinheiligkeit besteht in der Unmöglichkeit von Ausgabenerhöhungen inmitten einer Rezession, bei einem Ausschließen von höheren Steuern bei einer gleichzeitigen Einhaltung der Schuldenbremse.«Der Vollständigkeit halber sei hier noch auf einen weiteren Punkt hingewiesen: »Der dritte Widerspruch besteht zwischen der deutschen Forderung nach einer stärkeren europäischen Solidarität bei der Energieversorgung bei gleichzeitiger Ablehnung einer gemeinschaftlichen Finanzpolitik und Finanzhilfen für die vom Krieg am stärksten betroffenen EU- Länder.«

Aber weiter mit dem Bericht über die Position derjenigen, die nicht den ökonomischen Teufel an die Wand malen wollen:

»Führende Fachleute und Wirtschaftsinstitute haben in vier unterschiedlichen Analysen die Auswirkungen eines Embargos auf die deutsche Volkswirtschaft untersucht. Das Ergebnis: Es sei mit einem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes von 0,5 bis maximal sechs Prozent zu rechnen. Die Gemeinschaftsdiagnose führender Wirtschaftsforschungsinstitute, die im Auftrag der Wirtschaftsministeriums erstellt wird, rechnet im Jahr 2023 mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 2,2 Prozent. Und das bei einem sofortigen Embargo. „Die Auswirkungen sind vergleichbar mit der Corona-Pandemie“, sagt Kriwoluzky. Man sei aber weit davon entfernt, von Massenarbeitslosigkeit zu reden.« Auf die in dem Beitrag angesprochene „Gemeinschaftsdiagnose“, also das sogenannte „Frühjahrsgutachten“, werden wir gleich noch zurückkommen.

»Ein Embargo würde durchaus zu einer Rezession in Deutschland führen, meint auch die Wirtschaftsweise und Ökonomin der Leopoldina, Veronika Grimm. Aber es wäre „keine wirtschaftliche, komplette Katastrophe, sondern eine Situation, die zwar sehr herausfordernd ist, aber handhabbar wäre“.«

Was die Wirtschaftsforscher im „Frühjahrsgutachten 2022“ gerechnet und niedergeschrieben haben

In dem Bericht über den Beitrag des Politikmagazins „Monitor“ wurde es bereits angesprochen, das diesjährige Frühjahrsgutachten eines von der Bundesregierung beauftragten Konsortiums von Wirtschaftsforschungsinstituten. Sie finden das Gutachten im Original hier:

➔ Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (2022): Von der Pandemie zur Energiekrise – Wirtschaft und Politik im Dauerstress. Gemeinschaftsdiagnose #1-2022, Halle (Saale), April 2022

Und wenn Sie in das Gutachten reinschauen, was Sie bitte machen, dann finden Sie dort nach den Ausführungen zu der „normalen“ Vorhersage der vor uns liegenden volkswirtschaftlichen Entwicklung (dem sogenannten „Basisszenario“) auf den Seiten 61 bis 68 dieses Kapitel:

Ein alternatives Szenario: EU ohne Energierohstoffe aus Russland

»Im Zuge der Zuspitzung des Konflikts steht zunehmend die Möglichkeit in Raum, dass die Lieferungen für Erdöl und Erdgas von einer der beiden Seiten gestoppt werden. Für ein solches Szenario, bei dem ein Lieferstopp ab Mitte April 2022 unterstellt wird, leiten die Institute im Rahmen einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung die kurzfristigen wirtschaftlichen Folgen ab. Die deutsche Wirtschaft dürfte dabei kommendes Jahr in eine scharfe Rezession geraten.«

Schauen Sie sich das bitte an. Was würde das, was die Institute da ausführen, für das BIP-Wachstum in diesem und im kommenden Jahr bedeuten?

Und auch die Ökonomen in der Bundesbank haben Sorgenfalten im Gesicht: Energieembargo könnte deutsche Wirtschaft deutlich schwächen

Denjenigen, die vor einem vollständigen Energieembargo warnen, wird vorgeworfen, dass sie „Panikmache“ betreiben, „da sie nicht auf Modellen oder wissenschaftlichen Ableitungen beruhe“, so die Ausführungen am Anfang dieses Blog-Beitrags. Nun haben Sie bereits den Ausführungen im Frühjahrsgutachten entnehmen können, dass dort sehr wohl mit Modellen und wissenschaftlichen Ableitungen gearbeitet wird. Und auch eine andere Institution, die Deutsche Bundesbank, hat sich diese Tage zu Wort gemeldet und eine skeptische Einschätzung der möglichen Folgen eines Importstopps veröffentlicht:

➔ Bundesbank (2022): Zu den möglichen gesamtwirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs: Simulations­rechnungen zu einem verschärften Risiko­szenario, in: Deutsche Bundesbank Monatsbericht, April 2022, S. 15-31

Eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier: Krieg gegen die Ukraine: Energieembargo könnte deutsche Wirtschaft deutlich schwächen (22.04.2022)