Ein Nachtrag zum Thema Mehrwertsteuersenkung als Entlastungsmaßnahme angesichts einer weiter steigenden Inflationsrate

Wir hatten uns intensiv beschäftigt mit den Forderungen nach einer Absenkung der reduzierten Mehrwertsteuer auf Lebensmittel – und Sie haben dabei die Argumente der Befürworter, aber auch der Gegner einer solchen Maßnahme kennengelernt. Und dass die Lebensmittelpreise aufgrund mehrerer schwergewichtiger Einflussfaktoren in den kommenden Monaten und Jahren steigen werden müssen.

Dennoch ist das Thema wichtig – gerade angesichts der überdurchschnittlichen Betroffenheit von Millionen Haushalten, die mit niedrigen Einkommen über die Runden kommen müssen. Vor diesem Hintergrund wird man bei so einem Beginn eines Beitrags hellhörig: »Eine Mehrwertsteuersenkung würde zur Bekämpfung der Inflation kaum helfen, meint Gustav Horn. Der Ökonom schlägt stattdessen ein Bündel an Maßnahmen vor, um vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen besser zu unterstützen.«

Der Beitrag Bekämpfung der Inflation: Warum eine Mehrwertsteuersenkung nicht hilft von Gustav Horn (der war früher mal Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, dem gewerkschaftsnahen IMK in Düsseldorf) vom 4. Mai 2022.

Zu dem Vorschlag mit der Mehrwersteuersenkung führt er aus:

»In jüngster Zeit wird nun der Vorschlag diskutiert, man solle die Mehrwertsteuer zumindest für einige Grundnahrungsmittel und Energie absenken oder gar ganz abschaffen. Für Benzin ist diese sogar Teil eines Entlastungspakets der Bundesregierung. Das ist sicherlich alles gut gemeint, hilft aber nur wenig bis überhaupt nicht. Ein großes Problem ist, dass die Steuersenkung unter den gegenwärtigen Umständen nicht oder zumindest anfänglich nicht vollständig an die Kund*innen weitergegeben wird, sondern als zusätzlicher Gewinn in den Taschen der Anbieter landet.

In einem Umfeld allgemein steigender Preise ist diese Versuchung groß. Man kann nur darauf hoffen, dass harter Wettbewerb zwischen den Anbietern zumindest auf Dauer die Preise fallen lässt. Eine solche Steuersenkung ist daher nur wie ein begrenztes und schlecht kontrolliertes Tempolimit, das die Geschwindigkeit des Preisanstiegs allenfalls kurzeitig unterbricht. Spätestens ein Jahr nach der Senkung nimmt die Inflation wieder ihre ursprüngliche Fahrt auf, wenn man die grundlegenden Ursachen des breitflächigen Preisanstiegs inzwischen nicht wirklich in den Griff bekommen hat.«

Zu den Ursachen der gegenwärtigen Preissteigerungsraten schreibt Horn: »Der Inflationsimpuls ging im vergangenen Jahr von den teilweise massiv steigenden Energiepreisen aus, ein Anstieg, der sich im Zuge des Kriegs Russlands mit der Ukraine zeitweise noch massiv verstärkte. Hinzu kamen die immer noch bestehenden Lieferkettenprobleme die zu Knappheiten bei vielen Vorprodukten führte, was deren Preise ebenfalls rasant steigen ließ.«

Und auch hier tauchen wieder Argumente auf, die Sie bereits in der Veranstaltung kennengelernt haben:

»Diese Preisimpulse haben zwei Eigenschaften, die ihre Bekämpfung merklich erschweren. Erstens, sie kommen aus dem außereuropäischen Ausland, sind also importiert und können daher von der europäischen Wirtschaftspolitik nicht an ihrem Ursprung angegangen werden. Zweitens, diese Preise sind für nahezu alle Bereiche der Wirtschaft wichtig. Vorprodukte und Energie werden schließlich fast überall gebraucht. Die Preissteigerungen strahlen also auf die ganze Wirtschaft aus, jeder Haushalt und jedes Unternehmen ist betroffen.«

Was könnte man machen, wenn eine Mehrwertsteuersenkung keine überzeugende Lösung ist?

Es sind im Wesentlichen zwei Stoßrichtungen, die Horn zur Diskussion stellt:

»In einer solchen Situation ist tatsächlich in erster Linie die Wettbewerbs- und die Finanzpolitik gefordert. Erstere muss darauf achten, dass Unternehmen die allgemeinen Preissteigerungen nicht zu einer exzessiven Ausdehnung der Gewinnmargen führt. Dem gleichen Zweck könnte die Einführung einer Übergewinnsteuer dienen, die die auf diese Weise erzielten Zusatzgewinne abschöpft. Die Einnahmen könnten dazu verwendet werden, um weitere Entlastungspakete für bedürftige Haushalte zu finanzieren. Damit wären weitere dringend benötigte Zuschläge zu Hartz IV oder der Grundsicherung sowie zum Wohngeld möglich. Darüber hinaus könnten weitere Pauschalbeträge an sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Rentner*innen gezahlt werden.«

Aber auch Gustav Horn erwähnt die Geldpolitik:

»Neben diesen finanzpolitische Maßnahmen muss aber auch die Geldpolitik ihren Kurs an das neue Umfeld anpassen. Die Zeit der negativen Einlagenzinsen sollte vorbei sein. Auch könnte sie die Anleihekäufe schneller als geplant zurückfahren und gegebenenfalls in Verkäufe drehen, um Liquidität aus dem Wirtschaftskreislauf zu ziehen. Dies sollte überschüssige Nachfrage etwas dämpfen. Auch der Leitzins könnte nach Ankündigung leicht erhöht werden, vor allem um den Kurs des Euro zu stützen und damit insbesondere Energie-Importe billiger und Kredite teurer zu machen. Letzteres dämpft zudem die spekulative Nachfrage vor allem beim Bau.«

Nachtrag zum Thema „Übergewinnsteuer“, die Gustav Horn einführen und aus deren Einnahmen er weitere Entlastungspakete für bedürftige Haushalte gegenfinanzierten will. Das Thema wird derzeit durchaus breit diskutiert:

»Energiekonzerne wie BP erwirtschaften derzeit enorme Gewinne aus dem Geschäft mit Öl und Gas – auch wenn sie der Rückzug aus Russland Geld kostet. Forderungen nach höheren Steuern auf die Extra-Profite werden lauter«, so dieser Artikel: Hohe Ölgewinne – höhere Steuern? Auslöser sind Meldungen von der Ölfront: »Stark gestiegene Gewinne des britischen Konzerns BP haben Forderungen nach einer höheren Besteuerung von Öl- und Gasunternehmen befeuert. Das britische Unternehmen konnte seinen bereinigten Gewinn angesichts der hochgeschossenen Energiepreise in den ersten drei Monaten des Jahres mehr als verdoppeln – auf 6,25 Milliarden Dollar von 2,6 Milliarden im Vorjahreszeitraum. Dies war der höchste Quartalsgewinn seit mehr als zehn Jahren. BP verwies auf „außergewöhnliche“ Erträge im Geschäft mit Öl und Gas.« Keir Starmer, Chef der oppositionellen britischen Labour-Partei, forderte höhere Steuern für Konzerne wie BP. Der britische Premierminister Boris Johnson ist gegen eine solche Extra-Steuer auf die Gewinne der Ölmultis. „Von den Energiekonzernen eine Sondersteuer zu verlangen bedeutet, sie von erwünschten Investitionen abzuhalten, die am Ende zu niedrigeren Energiepreisen für alle führen“, so Johnson.

Und in einem anderen Land der EU wird das schon gemacht: »Italien finanziert ein Entlastungspaket gegen die hohen Energiepreise zumindest teilweise durch höhere Steuern auf Extragewinne von Energiekonzernen. Eine im März eingeführte neue Sondersteuer wird von zehn Prozent auf nun 25 Prozent erhöht. Am Montag verabschiedete die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi das Paket mit einem Umfang von 14 Milliarden Euro. Unter anderem erhalten Menschen mit niedrigeren Einkommen Sonderzahlungen, auch sind Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen geplant.«

Und noch ein Nachtrag zum Thema „Übergewinnsteuer“:

Der Vorschlag von Gustav Horn, eine „Übergewinnsteuer“ abzugreifen, ist auf der einen Seite dankbar aufgegriffen worden (vor allem von den Grünen, die ja Teil der Bundesregierung sind), zum anderen aber gibt es heftige Ablehnung dieses Vorschlags. Als es um die Übergewinnsteuer geht, will sich Lindner nicht länger zurückhalten, berichtet beispielsweise die Online-Ausgabe der WELT (Artikel leider hinter der Bezahlschranke).

Und auch hier wird kritisch kommentiert: Eine grüne Kriegssteuer auf Energiekonzerne ist gut gemeint, aber voll daneben!, so Christian Ramthun in der WirtschaftsWoche. Er argumentiert, dass unabhängig davon, ob man das grundsätzlich gut oder schlecht findet: Eines sei jedoch völlig unstrittig: die Rechtslage verbietet es. Der Kommentar richtet sich gegen entsprechende Forderungen nach einer Abschöpfung der Windfallprofite der Unternehmen, die vom Krieg profitieren, wie sie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang gefordert haben, wofür sich ja auch Gustav Horn ausgesprochen hat. »Sie wollen vor allem Energiekonzerne wie Shell schröpfen, die aus der Differenz von Ankauf- und Verkaufspreis gerade eine fantastische Marge erwirtschaften. Klingt gut, macht Stimmung … Ob Fleisch, Benzin oder nun die Sonderprofite bei einigen Unternehmen, die sich durch steigende Öl- und Gaspreise eine goldene Nase verdienen.

Warum sei das durch die Rechtslage gar nicht möglich? Dazu Christian Ramthun: »Alle internationalen Energiekonzerne werden dort, wo sie ihren Sitz und ihre Produktionsstätten haben und gerade hohe Gewinne einfahren, vom jeweiligen Fiskus zur Kasse gebeten. Da darf der deutsche Fiskus nicht übergriffig werden und muss sich mit der Besteuerung der hiesigen Vertriebsgesellschaften begnügen.« Und der Kommentar erkennt Willkür-Verdacht: »Dann müsste Biontech … auch eine deftige Corona-Steuer zahlen. Schließlich konnte unser Vorzeigeunternehmen seinen Nettogewinn im Pandemiejahr 2021 um 67.000 Prozent auf zehn Milliarden Euro steigern.« Und er sieht das Bundesverfassungsgericht als Bollwerk gegenüber der Realisierung einer „Übergewinnbesteuerung“: »Eine willkürliche Besteuerung, die unserem Grundgesetz widerspricht, ist … auch nicht mit dem Bundesverfassungsgericht zu machen. Die Karlsruher Richter haben zum Beispiel vor knapp fünf Jahren entschieden, dass eine Sondersteuer auf Kernbrennelemente verfassungswidrig ist.«

Das hört nicht auf mit den Aktualisierungen: Jetzt noch Griechenland (Nachtrag am 06.05.2022)

»Griechische Stromanbieter haben Tausenden Haushalten den Strom wegen unbezahlter Rechnungen abgedreht. Die Regierung erhöht nun die Hilfszahlungen und erhebt eine hohe Sondersteuer auf Zusatzgewinne der Energiekonzerne«, berichtet Verena Schälter aus dem ARD-Studio in Athen in ihrem Artikel Wie Griechenland die Bürger entlastet: »Griechenland habe sich entschlossen, unabhängig von der Europäischen Union eine eigene Initiative zu starten, um die explodierenden Energiepreise von den Stromrechnungen der griechischen Haushalte zu entkoppeln, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in einer Fernsehansprache. Deshalb werde die Regierung ab Juli die zusätzlichen Gewinne, die die Energiekonzerne während der Energiekrise erzielt haben, mit 90 Prozent besteuern. Damit führe Griechenland indirekt eine Obergrenze für Energiepreise ein, so der Premier. Außerdem sollen vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Das gelte rückwirkend von vergangenem Dezember an. Konkret ist geplant, dass der Staat 60 Prozent der zusätzlichen Stromkosten übernimmt, die die Haushalte in den vergangenen Monaten aufgrund der Preissteigerungen stemmen mussten.«

»Seit August vorigen Jahres bezuschusst die Regierung die Stromrechnungen von einkommensschwachen Haushalten. Bereits im Herbst wurden diese Zuschüsse wegen der weiter steigenden Preise erhöht. Trotzdem haben Stromanbieter Ende April damit begonnen, mehr als 26.000 Haushalten den Strom abzudrehen, weil diese die Rechnungen nicht bezahlt hätten. Entsprechend groß sind der Unmut innerhalb der Bevölkerung und der Druck auf die Regierung, in diesem Bereich gegenzusteuern.«