Wie könnte man denn zu einer „Schuldenbremse 2.0“ kommen?

Die von unterschiedlichen Akteuren vorgelegten Schätzungen der enormen öffentlichen Investitionsbedarfe (zuletzt das Update des gemeinsamen Vorstoßes von IW und IMK aus dem Jahr 2019 bei Dullien et al. 2024 sowie nun das Papier aus dem BDI 2024) verdeutlichen, dass es Handlungsbedarf gibt angesichts des Korsetts der bestehenden Schuldenbremse.

Wenn man realistischerweise davon ausgehen muss, dass es nicht gelingen wird, eine Zweidrittelmehrheit für die ersatzlose Streichung der Regelung aus dem Grundgesetz zu bekommen, dann muss man über punktuelle Veränderungen bzw. auf Dauer gestellte Umgehungsstrategien nachdenken.

Dazu wurde nun eine Ausarbeitung von Martin Beznoska et al. veröffentlicht, die zu einem Teil dessen, was derzeit diskutiert wird, einen Überblick geben kann.

➔ Martin Beznoska et al. (2024): Schuldenbremse 2.0. Konzepte für tragfähige Fiskalregeln. IW-Policy Paper, Nr. 4/2024, Köln: Institut der deutschen Wirtschaft (IW), Juni 2024

»In der aktuellen Debatte um die deutsche Schuldenbremse mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Fiskalregeln empfehlen. Neben dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz spricht sich auch der Sachverständigenrat für Lockerungen aus.

Die Restriktionen der geltenden Regeln für die Fiskalpolitik sind offenkundig. Ein Einhalten der maximalen Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Bund würde die Schuldenstandsquote kontinuierlich senken. Den Ländern ist eine strukturelle Nettokreditaufnahme verboten. Dies erschwert sowohl öffentliche Investitionen in die Transformation als auch nachhaltige Steuerreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu kommen technische Unzulänglichkeiten der aktuellen Regelung insbesondere mit Blick auf einen fehlenden Anpassungspfad von einer Notlage zurück in die Normalität sowie nicht zielführende Tilgungsverpflichtungen.

Vor diesem Hintergrund werden in diesem Beitrag drei Reformvarianten und ihre Folgen für die Politik dargestellt.

Zunächst wird eine Nettoinvestitionsregel vorgestellt, die den Spielraum für Zukunftsausgaben deutlich erweitern würde. Als zweites Modell haben wir eine „atmende“ Schuldenregel konzipiert, die schneller und stärker auf gesamtwirtschaftliche Schwankungen reagiert und dabei auch die Zinsausgaben als laufende Haushaltsbelastung berücksichtigt. Als dritte Variante wird eine Ausgabenregel diskutiert, die nachfinanzierte Steuerreformen ermöglicht. Während die Ausgaben in Höhe des nominalen Bruttoinlandsprodukts steigen dürfen, werden Mindereinnahmen infolge von Steuersenkungen auf einem Ausgleichskonto verbucht.

Die Auseinandersetzung mit alternativen Schuldenregeln verdeutlicht, dass die Wahl von normativen Überlegungen abhängt. Aus diesem Grund weist jede Fiskalregeln auch Schwächen auf und kann zu verzerrten politischen Entscheidungen führen. Überhaupt basiert die Diskussion über eine Schuldenregel auf der Erkenntnis, dass die First-Best-Lösung, nämlich ein verantwortungsvoller Umgang der Politik mit den öffentlichen Finanzen unabhängig von einer Budgetrestriktion, in der Realität eine Wunschvorstellung ist. Jenseits der Frage der passenden Ausgestaltung der Second-Best-Lösung, das heißt einer konkreten Fiskalregel, gilt es festzuhalten, dass der deutsche Staat im internationalen Vergleich zumindest nicht übermäßig hoch verschuldet ist, auch wenn die Schuldenstandsquote oberhalb der Maastricht-Grenze von 60 Prozent liegt. Eine moderat höhere Staatsverschuldung würde daher die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland nicht gefährden, wenngleich der Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit von allen Gebietskörperschaften befolgt werden sollte. Haushaltskonsolidierung und eine Flexibilisierung der Schuldenbremse stehen in keinem Widerspruch zueinander.«

Das wären drei Beispiele dafür, wie man unter grundsätzlicher Beibehaltung der bestehenden Schuldenbremse diese aber an unterschiedlichen Stellen verändern könnte, um den Finanzierungsbedarf in den kommenden Jahren auch schuldenfinanziert bewältigen zu können.