Solche Meldungen erreichen uns aus den Vereinigten Staaten: Es droht ein „Shutdown“ in den USA. Trump und Musk mischen sich in Haushaltsdebatte ein, so ist beispielsweise eine Meldung dazu in der Online-Ausgabe der Tagesschau am 19. Dezember 2024 überschreiben: »Der designierte US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk haben sich in die laufende Haushaltsdebatte eingebracht und damit die Gefahr eines Shutdowns ab kommendem Samstag erhöht. Der Republikaner und der reichste Mann der Welt riefen die Kongressabgeordneten auf, einem ausgehandelten Gesetz für eine Übergangsfinanzierung nicht zuzustimmen. Trump warnte davor, dass Republikaner, die für das aktuelle Gesetzespaket stimmen, Schwierigkeiten bei der Wiederwahl bekommen könnten. „Jeder Republikaner, der so dumm wäre, dies zu tun, sollte und wird in den Vorwahlen herausgefordert werden“, schrieb Trump in sozialen Medien. Trumps designierter Vizepräsident J. D. Vance schrieben auf Musks Kurznachrichtendienst X, stattdessen sollten die Schuldenobergrenze erhöht und „Geschenke der Demokraten“ gestrichen werden.«
»Sollte der Kongress in den kommenden Tagen keine Einigung erzielen, geht der Bundesregierung ab Samstag das Geld aus – der sogenannte Government Shutdown. Die Spitzen der beiden Kongresskammern hatten sich am Dienstag auf ein „stopgap“-Gesetz verständigt, das die Finanzierung zunächst bis zum 14. März sichern soll.«
➔ Zu den aktuellen Entwicklungen vgl. auch den Artikel Trump, Vance und Musk gegen die eigenen Leute von Bernd Pickert: »Einen Monat vor seinem Amtsantritt zerstört Donald Trump ein bereits ausgehandeltes Ausgabenpaket im Kongress. Jetzt droht ein Shutdown.« Dort heißt es: »Mit unverhohlenen Drohungen an die republikanischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus haben der designierte US-Präsident Donald Trump, sein Vize J.D. Vance und der zukünftig für „Regierungseffizienz“ zuständige Multimilliardär Elon Musk ein bereits zwischen beiden Parteien ausgehandeltes Ausgabenpaket zu Fall gebracht. Wenn bis Freitag um Mitternacht keine neue Vereinbarung erzielt wird, stünde die US-Regierung einmal aufs Neue vor einem sogenannten Shutdown: Ohne weitere Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen, müssten Behörden schließen, Regierungsmitarbeiter könnten nicht mehr bezahlt werden. Noch ist in Washington der alte Kongress im Amt, mit republikanischer Mehrheit im Repräsentantenhaus und demokratischer Kontrolle im Senat.« Man kann dem Beitrag auch entnehmen, was wohl die wirkliche Absicht von Trump & Co. ist: »Trump (verlangt) auch, bereits jetzt möge der Kongress erneut die Schuldenobergrenze anheben. Das sei nicht toll, schreiben Trump und Vance, aber es sei besser, das noch jetzt unter Bidens Präsidentschaft zu machen, als dann selbst dafür verantwortlich gemacht zu werden. Die nächste Erhöhung der Schuldenobergrenze, die viele republikanische Kongressmitglieder gänzlich ablehnen, wäre rechnerisch erst im Sommer nächsten Jahres notwendig.«
Den längsten Shutdown in der Geschichte der USA hatte es 2018/19 während der ersten Präsidentschaft Trumps gegeben. Er dauerte 35 Tage.
Alles sehr undurchsichtig aus unserer Perspektive. Schauen wir genauer hin:
Die Schuldenobergrenze (englisch: debt ceiling) in den USA ist ein gesetzlich festgelegtes Limit, bis zu dem die US-Regierung Schulden aufnehmen darf, um ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Sie spielt eine zentrale Rolle in der Finanzpolitik und hat sowohl technische als auch politische Dimensionen.
➔ Warum gibt es in den USA eine Schuldenobergrenze? Die Schuldenobergrenze wurde erstmals 1917 eingeführt, um die Finanzierung des Ersten Weltkriegs zu erleichtern. Sie dient zwei Hauptzwecken: Zum einen der Haushaltskontrolle: Sie zwingt die Regierung, ihre Verschuldung im Auge zu behalten. Zum anderen der politischen Verantwortung: Sie bietet dem Kongress die Möglichkeit, regelmäßig über die Schuldenpolitik zu debattieren.
Das Limit betrifft nicht neue Ausgaben, sondern die Möglichkeit, bestehende gesetzlich genehmigte Ausgaben zu finanzieren.
Die Schuldenobergrenze legt den maximalen Betrag fest, den die US-Regierung durch die Ausgabe von Staatsanleihen leihen darf. Sie umfasst:
- Die Schulden, die zur Finanzierung von Haushaltsdefiziten aufgenommen wurden.
- Bereits bestehende Schulden, die refinanziert werden müssen.
Wenn die Schuldenobergrenze erreicht ist und der Kongress sie nicht anhebt oder aussetzt, kann die Regierung keine weiteren Schulden aufnehmen. Das bedeutet:
➔ Die Regierung kann ihre Ausgaben nicht mehr vollständig decken.
➔ Zahlungen wie Sozialleistungen, Gehälter von Beamten, und Zinsen auf Staatsanleihen könnten ausgesetzt werden.
Ein solcher Zustand wird als “Government Shutdown” oder sogar als Staatspleite (default) bezeichnet, je nach dem Ausmaß der Zahlungsausfälle.
Die Schuldenobergrenze kann nur durch einen Beschluss des Kongresses angehoben oder ausgesetzt werden. Dies geschieht durch:
➔ Einen Gesetzesbeschluss, der vom Repräsentantenhaus und dem Senat verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wird.
➔ Eine Aussetzung, die zeitlich begrenzt ist und der Regierung erlaubt, vorübergehend mehr Schulden aufzunehmen.
Eine der ersten und folgenreichsten Entscheidungen, die die im November gewählten Abgeordneten treffen müssen, betrifft die Frage, was mit der Schuldenobergrenze geschehen soll . Die Schuldenobergrenze – auch Schuldenlimit genannt – ist der Höchstbetrag, den das US-Finanzministerium leihen kann, um seinen Verpflichtungen nachzukommen; diese Obergrenze wird gesetzlich festgelegt. Die Bundesregierung hatte ihre Schuldenobergrenze bereits Anfang 2023 erreicht. Nachdem die Politiker monatelang buchhalterische Manöver, sogenannte außerordentliche Maßnahmen, eingesetzt hatten , um einen Zahlungsausfall abzuwenden, verabschiedeten sie den Fiscal Responsibility Act of 2023 , der eine Aussetzung der Schuldenobergrenze bis zum 1. Januar 2025 vorsah.
Am 1. Januar wird die Schuldenobergrenze auf Grundlage der zu diesem Datum bestehenden Schulden neu festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt wird das Finanzministerium erneut außerordentliche Maßnahmen ergreifen , um die Regierung vorübergehend vor Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Um einen Zahlungsausfall zu vermeiden, müssen die politischen Entscheidungsträger Gesetze erlassen, um die Schuldenobergrenze anzuheben oder auszusetzen, bevor diese Maßnahmen außer Kraft treten. In der jüngeren Vergangenheit haben die politischen Entscheidungsträger häufig bis zur letzten Minute gewartet, um Maßnahmen zur Schuldenobergrenze zu ergreifen. Eine Zahlungsunfähigkeit des Landes hätte zweifellos erhebliche wirtschaftliche Folgen; selbst eine Annäherung an die Obergrenze könnte die Finanzmärkte und die US-Wirtschaft empfindlich stören.
Zwischen 1992 und 2012 wurde die Obergrenze 15 Mal angehoben. Ab 2013 begannen die politischen Entscheidungsträger, die Obergrenze auszusetzen (mit einem Neustart am Ende des Zeitraums), anstatt sie direkt anzuheben. Seit 2013 haben die politischen Entscheidungsträger die Schuldenobergrenze sieben weitere Male ausgesetzt und wieder eingeführt, wodurch die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar im Jahr 2013 auf 31,4 Billionen Dollar im Jahr 2023 angehoben werden konnte. Die Anhebung der Schuldenobergrenze ermöglicht es dem Finanzministerium, Verpflichtungen zu finanzieren, die die Regierung aufgrund von Gesetzen und Haushalten, die vom Präsidenten und vom Kongress genehmigt wurden, bereits eingegangen ist.
Die USA sind noch nie in Zahlungsverzug geraten, aber die Politiker warten häufig bis zur letzten Minute, um die Schuldenobergrenze anzuheben oder auszusetzen. Diese fiskalpolitische Politik der Konfrontation hat negative Folgen, wie etwa eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch die Ratingagenturen, und ist ein Grund zur Sorge für die Finanzmärkte. Wenn Investoren die Risiken der US-Schulden zunehmend einschätzen, kann dies den Zinsdruck erhöhen und in der Folge die Kosten der Zinszahlungen für die USA in die Höhe treiben.
Was passiert, wenn die Schuldenobergrenze am 1. Januar 2025 wieder eingeführt wird?
Am ersten Tag der Wiedereinführung wird die Schuldenobergrenze auf dem aktuellen Schuldenstand festgelegt, der dieser Obergrenze unterliegt. Dann werden außerordentliche Maßnahmen erforderlich sein, um die Kreditaufnahme fortzusetzen, die zur vollständigen Finanzierung der laufenden staatlichen Verpflichtungen erforderlich ist.
Diese außerordentlichen Maßnahmen werden so lange fortgesetzt, bis die Schuldenobergrenze angehoben, eine Aussetzung wieder eingeführt oder die verfügbaren Maßnahmen ausgeschöpft werden.
Das Finanzministerium kann zur Begleichung seiner Verpflichtungen auch auf seine bestehenden Barmittel zurückgreifen. Zwar ist es die Politik des Finanzministeriums, ausreichende Mittel zur Deckung kurzfristiger Bedürfnisse vorzuhalten, doch kann eine Sackgasse bei der Schuldenobergrenze zu einer weiteren Senkung der Barmittel führen, da das Finanzministerium auf Barmittel angewiesen ist, um die Staatsausgaben zu finanzieren.
Wenn die verfügbaren Optionen ausgeschöpft sind, bevor ein Gesetz zur Anpassung der Schuldenobergrenze verabschiedet wird, kommt es zu einem Zahlungsausfall der USA bei den Schulden.
Eine Sackgasse bei der Schuldenobergrenze könnte die Versorgung gefährdeter Bevölkerungsgruppen mit lebenswichtigen Ressourcen unterbrechen, die USA in der Welt als weniger verlässlichen Investitionsstandort betrachten und zu negativen wirtschaftlichen Auswirkungen beitragen.
➞ Da die Ausgaben auf die Einnahmen beschränkt sind, könnte die Bundesregierung gezwungen sein, Zahlungen an Arbeitnehmer zu verzögern, Verträge könnten verletzt werden und Zahlungen an Begünstigte staatlicher Programme (einschließlich Sozialversicherung und Medicare) könnten verzögert oder gekürzt werden. Das Wohlergehen der Empfänger wichtiger staatlicher Leistungen könnte beeinträchtigt werden, selbst wenn die Mittel später ausgezahlt würden. Das Finanzministerium hat keine ausdrückliche rechtliche Befugnis, einer Zahlung Vorrang vor einer anderen Zahlung zu geben, was bedeutet, dass die Behörde Zahlungen auf Kapital und Zinsen technisch gesehen nicht vor anderen Verpflichtungen priorisieren könnte.
Nachtrag am 21.12.2024:
»Im letzten Moment ist in den USA der Shutdown abgewendet worden: Nach dem US-Repräsentantenhaus verabschiedete auch der Senat einen Übergangshaushalt. Der designierte Präsident Trump und sein Berater Musk hatten den Haushaltsstreit zu einer Zitterpartie gemacht«, kann man dieser Meldung entnehmen: Stillstand der US-Regierung abgewendet. »Der US-Kongress hat einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete der Senat in einer nächtlichen Sitzung kurz nach Ablauf einer entsprechenden Frist einen Übergangshaushalt und verhinderte damit einen längeren Shutdown der Regierung. Damit endete eine tagelange Zitterpartie, die der designierte Präsident Donald Trump und sein Vertrauter, der Tech-Milliardär Elon Musk, mit einem politischen Blockade-Manöver ausgelöst hatten.«
»Die Last-Minute-Einigung folgte auf aufgeregte Tage im Parlament, nachdem Trump – angetrieben von Musk – eine vorherige Haushaltseinigung kurzerhand torpediert hatte. Trump erzwang Nachverhandlungen des Haushaltsentwurfes hin zu einer deutlich abgespeckten Version.«
Aber: Mit einer Kernforderung konnten sich Trump/Musk am Ende nicht durchsetzen: »Trump hatte unter anderem versucht, ein eigentlich nicht vorgesehenes Thema bei den Haushaltsverhandlungen unterzubringen und eine Aussetzung der Schuldenobergrenze für mehrere Jahre zu erreichen. Die Grenze legt fest, wie hoch die staatlichen Schulden maximal steigen dürfen, um laufende Ausgaben wie Gehälter, Sozialleistungen, Verteidigungsausgaben und Zinsen auf bestehende Schulden zu finanzieren. Wird die Obergrenze erreicht und nicht erhöht, darf die US-Regierung keine neuen Schulden aufnehmen.« Das ist nicht Bestandteil des nächtlichen Kompromisses.