Am 23. Februar 2025 wird die vorgezogenen Wahl eines neuen Bundestages stattfinden. Die Selbstauflösung der bisher regierenden Ampel-Koalition hat am 6. November 2024 stattgefunden und die Zeit bis zur tatsächlichen Neuwahl ist nicht lang. Die Parteien mussten schnell Wahlprogramme zumindest in einer Entwurfs- oder Kurzfassung auf den Markt schmeißen. Im Laufe des Januar werden die Wahlprogramme dann offiziell abgesegnet werden.
Wir haben uns in der bisherigen VWL-Veranstaltung vor dem grundsätzlichen Hintergrund der Staatsverschuldung sowie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 intensiv mit der Schuldenbremse beschäftigt. Dabei haben Sie gelernt, dass es zum einen Befürworter der seit 2009 im Grundgesetz verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse gibt, aber auch zahlreiche Kritiker, die entweder das ganze Regelwerk ablehnen oder aber zumindest substanzielle Reformen der Schuldenbremse einfordern. Das muss auch gesehen werden vor dem Hintergrund der enormen Investitionsbedarfe gerade im infrastrukturellen Bereich, die von ganz unterschiedlichen Seiten auch quantifiziert wurden. Die dort berechneten Volumina an Investitionsmitteln werfen natürlich die Frage auf, wer das wie finanzieren kann und soll.
Hier nun der Arbeitsauftrag an Sie:
➔ Bitte prüfen Sie die vorliegenden Wahlprogramme der Parteien hinsichtlich der Frage: Wie steht die jeweilige Partei zum Thema Schuldenbremse, wird die überhaupt – und wenn ja wie – thematisiert? Und werden die ihnen bekannten Investitionsbedarfe in den Wahlprogrammen hinsichtlich der Frage, wer die wie finanzieren soll, behandelt oder nicht?
Stellen Sie bitte die Ergebnisse Ihrer Prüfung in einer tabellarischen Übersicht zusammen.
Und hier finden Sie die derzeit vorliegenden Wahlprogramme der Parteien verlinkt, Sie können sich die dann herunterladen:
Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2025
(derzeit als Entwürfe):
➔ SPD: Mehr für dich. Besser für Deutschland
➔ CDU/CSU: Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSU
➔ Bündnis ’90/Die Grünen: Zusammenwachsen. Regierungsprogramm 2025. Entwurf des Bundesvorstands
➔ FDP: Alles lässt sich ändern. Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025
➔ Die Linke: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
➔ BSW: Kurzwahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
➔ AfD: Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Leitantrag der Bundesprogrammkommission sowie Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung. 10 Punkte für Deutschland