Bitte lesen Sie vor dem Hintergrund der Informationen, die ich Ihnen in der Veranstaltung am 30.11.2023 gegeben habe (Foliensammlung ➞ Das Urteil des BVerfG zur Schuldenbremse. Und nun?) die folgenden Beiträge:
Der erste Artikel ist bereits vor dem Urteil des BVerfG erschienen:
➔ „Die Regierung verarmt sich selbst“ (26.08.2023): »Der Ökonom und Wirtschaftsweise Achim Truger empfiehlt, öffentliche Investitionen systematisch mit Schulden zu finanzieren – und schlägt einen Energie-Soli vor.«
Und hier zwei Artikel aus der Debatte im Anschluss an das Urteil des BVerfG:
➔ „Nicht auf Zeit spielen“ (28.11.2023): »Die Schuldenbremse braucht eine Reform, sagt der Ökonom Jens Südekum. Möglich wäre ein kreditfinanziertes Sondervermögen zur Klima-Transformation.«
➔ „Keine Notlage“: Wirtschaftsweiser redet Ampel ins Gewissen – und warnt vor Griff in Rentenkasse (30.11.2023): «Der Wirtschaftsweise Martin Werding sieht trotz der historischen Haushaltskrise keine Grundlage, um eine außergewöhnliche Notsituation zu verkünden – und damit die Schuldengrenze erneut zu umgehen.«
Und hier ein Artikel, der geschrieben wurde, als man sich entschieden hat, die Schuldenbremse in das Grundgesetz zu verankern:
➔ Sebastian Dullien (2009): Wieso die Schuldenbremse Wahnsinn ist, in: Spiegel Online, 09.02.2009: »Die Große Koalition jubelt, CDU und SPD verkaufen die grundsätzliche Einigung auf eine staatliche Schuldengrenze als neue Ära der deutschen Fiskalpolitik. Doch das Vorhaben könnte mehr Schaden als Nutzen bringen.«
Die einen wollen die Schuldenbremse beibehalten, die anderen wollen sie abschaffen – und einige wollen sie „reformieren“.
Bitte gehen Sie auf diese Webseite, die extra zu dem Thema Schuldenbremse eingerichtet wurde:
➔ Die deutsche Schuldenbremse: Die Auswirkungen der Schuldenbremse auf Haushalt, Bildung, Infrastruktur und Gesellschaft sind gewaltig. Trotzdem verstehen sie nur wenige. Und Fachleute zweifeln, ob sie wirklich zukunftsfest ist. Ein Erklärungsversuch inklusive Reformvorschlag.
Zum einen finden sie dort eine kompakte Darstellung „Wie die Schuldenbremse in das Grundgesetz kam“ und „So funktioniert die Schuldenbremse“. Und den angesprochenen Reformvorschlag finden Sie dort dieses Kapitel:
➔ Eine bessere Schuldenbremse ist möglich: »Im Laufe der Zeit haben sich die politischen und wirtschaftlichen Ansprüche an die Schuldenbremse verändert – sie selbst jedoch nicht. Bereits mit einer moderaten Modernisierung könnte man Raum für dringend benötigte produktive Ausgaben schaffen, die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und eine gute Beschäftigungslage fördern sowie die Demokratie stärken.«
Bitte schauen Sie sich den Vorschlag genau an und versuchen Sie eine Bewertung des Vorschlags.