VWL Master

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ist ein Regelwerk der Europäischen Union (EU), das seit 1997 die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten sichern soll. Er legt fest, dass das Haushaltsdefizit eines Landes 3 % und der Schuldenstand 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten dürfen. 

In der konjunkturellen Normalsituation sind ausgeglichene Haushalte anzustreben; nur in Rezessionen kann eine Defizitquote von 3 % des BIP, im Fall einer schweren Rezession auch darüber hinaus, in Anspruch genommen werden. Außerdem soll der Schuldenstand 60 % des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Beide Prozentsätze, die sog. Maastricht-Kriterien, beziehen sich auf die Gesamtheit der öffentlichen Haushalte eines Mitgliedstaates, also in Deutschland auf den Bund, die Länder, die Gemeinden und die Sozialversicherungen.

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Noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zwidchen CDU, CSU und SPD hat man einen finanzpolitischen Befreiungsschlag über eine Grundgesetzänderung versucht: Verteidigungsausgaben in Höhe von über einem Prozent sind künftig von der Schuldenbremse ausgenommen, daneben wird ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen. Außerdem sollen die Bundesländer wieder einen gewissen Verschuldungsspielraum bekommen.

»Der historische Schuldenpakt, den Union und SPD im März noch vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen verkündet haben, ist gefährdet. Denn die bisherigen europäischen Schuldenregeln stehen der Aufnahme neuer Verbindlichkeiten im Weg. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.« So beginnt der Artikel „Gefahr für Schuldenplan“, der am 25. April 2025 im Handelsblatt veröffentlicht wurde. Der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) bestätigte die Ergebnisse. Die Analyse der Denkfabrik Bruegel sei „im Grundsatz absolut richtig“, sagte Kukies beim IWF-Jahrestreffen in Washington.

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Zum Ende des Semesters und nach der intensiven Behandlung von notwendigerweise vielen Einzelthemen aus der Volkswirtschaftslehre macht es Sinn, wenn man wieder die Dinge zusammenzubinden versucht. Und dazu habe ich Ihnen im Materialordner auf der Olat-Seite diese neue Veröffentlichung zur Verfügung gestellt und Ihnen mit auf den Weg gegeben, die Ausführungen zu lesen. Sie werden dort auf viele behandelten Themen (und Begriffe) stoßen:

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Im Oktober 2024, am Anfang der VWL-Veranstaltung, hatte ich Ihnen berichtet von der damals aktuellen Wirtschaftsentwicklung, wie sie die Volkswirte mit Hilfe des BIP und anderer Kennzahlen zum Ausdruck bringen. Und die Bestandsaufnahme im damals noch laufenden Jahr 2024 war nicht erfreulich, alles deutete auf eine erneute Rezession bzw. höchstens Stagnation der am BIP gemessenen volkswirtschaftlichen Wertschöpfung hin.

Am 15. Januar 2025 hat nun das Statistische Bundesamt in einer Pressekonferenz eine erste (vorläufige) Bilanz des gerade abgeschlossenen Jahres 2024 veröffentlicht: Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,2 % gesunken, so ist die entsprechende Pressemitteilung überschrieben: »Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) war im Jahr 2024 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 0,2 % niedriger als im Vorjahr. Kalenderbereinigt betrug der Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland ebenfalls 0,2 %.«

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Sie hatten als ein Baustein in der Übungsveranstaltung den Arbeitsauftrag bekommen, in den Ihnen vorliegenden Wahlprogrammen der Parteien nachzuschauen, ob und was die zu unserem Schwerpunktthema Schuldenbremse sagen.

Der Streit um die Schuldenbremse hat zum Platzen der Ampelkoalition geführt und prägt auch die Wahlprogramme.

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Unsere Schwerpunktthemen, hier die Staatsverschuldung generell und dann die Schuldenbremse in Deutschland, bewegen viele. Und es wird durchaus viel darüber berichtet.

Zahlreiche Aspekte, die im Verlauf der Veranstaltung angesprochen wurden, finden Sie in der folgenden Hintergrund-Sendung des Deutschlandfunks – sogar Japan wird neben der „schwäbischen Hausfrau“ darin be- bzw. verhandelt. Und die Inflation taucht auch auf:

➔ DLF: Gute Schulden, schlechte Schulden: Wie Staaten auf Pump leben (05.01.2025)

Die knapp zwanzig Minuten sind gut investierte Zeit. Hören Sie bitte rein.

Die Auseinandersetzung über die Staatsverschuldung und den Umgang mit der Schuldenbremse hat letztendlich dazu geführt, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am 6. November 2024 auseinandergebrochen ist und wir am 23. Februar 2025 vorgezogen einen neuen Bundestag wählen (können).

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Am Anfang der Veranstaltung haben wir uns intensiv auseinandergesetzt mit der Entwicklung der Staatsverschuldung – nicht nur in Deutschland, sondern auch im internationalen Vergleich. Sie haben dabei gelernt, dass es ingesamt gesehen einen schubförmigen Anstieg der Staatsverschuldung gegeben hat, dass gemessen an der Staatsschuldenquote, bei der die Staatsschulden bezogen werden auf die am BIP gemessene volkswirtschaftliche Wertschöpfung, die deutsche Situation vergleichsweise gut war und ist (vor allem mit Blick auf andere große Volkswirtschaften wie den USA oder gar dem „Ausreißer“ Japan), dass in Deutschland einige Jahre lang sogar eine rückläufige Staatsschuldenquote zu verzeichnen war, was im internationalen Vergleich ziemlich einmalig daherkommt.

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Solche Meldungen erreichen uns aus den Vereinigten Staaten: Es droht ein „Shutdown“ in den USA. Trump und Musk mischen sich in Haushaltsdebatte ein, so ist beispielsweise eine Meldung dazu in der  Online-Ausgabe der Tagesschau am 19. Dezember 2024 überschreiben: »Der designierte US-Präsident Donald Trump und sein Berater Elon Musk haben sich in die laufende Haushaltsdebatte eingebracht und damit die Gefahr eines Shutdowns ab kommendem Samstag erhöht. Der Republikaner und der reichste Mann der Welt riefen die Kongressabgeordneten auf, einem ausgehandelten Gesetz für eine Übergangsfinanzierung nicht zuzustimmen. Trump warnte davor, dass Republikaner, die für das aktuelle Gesetzespaket stimmen, Schwierigkeiten bei der Wiederwahl bekommen könnten. „Jeder Republikaner, der so dumm wäre, dies zu tun, sollte und wird in den Vorwahlen herausgefordert werden“, schrieb Trump in sozialen Medien. Trumps designierter Vizepräsident J. D. Vance schrieben auf Musks Kurznachrichtendienst X, stattdessen sollten die Schuldenobergrenze erhöht und „Geschenke der Demokraten“ gestrichen werden.«

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»Angesichts des Haushaltsstreits in Frankreich wenden sich die Investoren vom Land ab und verkaufen Staatsanleihen. Dadurch stieg die Rendite heute zeitweise über das Niveau von griechischen Bonds«, konnte man am 28.11.2024 dieser Meldung entnehmen: Rendite französischer Staatsanleihen steigt rapide. »Die jüngste Entwicklung in Frankreich hat an den Finanzmärkten für erhebliche Unruhe gesorgt. So sind die Finanzierungskosten des Landes heute erstmals auf das Niveau von Griechenland gestiegen. Die zehnjährige Rendite französischer Staatsanleihen erreichte im frühen Handel kurzzeitig 3,02 Prozent und lag damit über der von den griechischen Kreditgebern geforderten Rendite von 3,01 Prozent, bevor sie wieder zurückging. Das unterstreicht die Besorgnis der … Anleger über Frankreichs politische und finanzielle Aussichten.« Was da am aktuellen Rand passiert, verdeutlicht ein Blick auf den langfristigen Vergleich zwischen den Renditen für griechische und französische Staatsanleihen:

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Die Frage, warum man eine Reform der Schuldenbremse braucht, kann man mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel so zu beantworten versuchen:

„Die Idee der Schuldenbremse mit Blick auf nachfolgende Generationen bleibt richtig“, schreibt die 70 Jahre alte ehemalige CDU-Chefin in ihren Memoiren.

„Um aber Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zu vermeiden und den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit die Aufnahme höherer Schulden für Zukunftsinvestitionen möglich wird.“

Deutschland müsse damit „umgehen, dass es durch die hohen unabdingbaren Verteidigungsausgaben zu Konflikten mit anderen Politikbereichen kommen wird“, warnt Merkel. Klar sei, dass Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Verteidigungshaushalt nicht ausreichten. Um zugleich den Wohlstand zu erhalten, bedürfe es Ausgaben in Forschung und Entwicklung von mindestens 3,5 Prozent des BIP.

Zudem sei viel Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und die Transformation zum klimaneutralen Leben und Wirtschaften bis 2045 nötig.

Quelle: Merkel wirbt für Reform der Schuldenbremse, in: Tagesschau Online, 26.11.2024

Aber das muss doch etwas systematischer gehen – oder?

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