Ein wegweisendes Urteil? Das Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz der Bundesregierung

In der Vorlesung hatte ich Sie aufmerksam gemacht auf eine neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die am 29. April 2021 verkündet wurde und die ziemlich eingeschlagen hat:

➔ Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich. Pressemitteilung Nr. 31/2021 vom 29. April 2021

Schon der erste Absatz hat es in sich: »Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (Klimaschutzgesetz ) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab dem Jahr 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.«

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Diesseits und jenseits einer CO2-Bepreisung: Grundlagen der Klimaökonomie und aktuelle Diskussionen über ökonomische Instrumente der Klimapolitik

Auch wenn immer wieder versucht wird, den Klimawandel zu leugnen und damit einen Handlungsbedarf zu verneinen – die meisten seriösen Klimawissenschaftler gehen davon aus, dass wir uns im Zentrum eines anthropogenen, also menschengemachten Klimawandels befinden, der durch einen deutlichen Anstieg der Temperaturen gekennzeichnet ist (vgl. dazu auch beispielsweise diese Website: www.klimafakten.de). Immer wieder werden dabei die Treibhausgase als Ursache für die fortschreitende Erderwärmung ins Feld geführt – und mithin die Aufgabe, die Emission dieser klimaschädlichen Gase zu reduzieren und langfristig am besten auf Null zu reduzieren.

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Und noch einmal die Türkei: Zu den verheerenden sozialen Folgen der Inflation (und den Sorgen europäischer Banken)

In den bisherigen Beiträgen zur Inflationsentwicklung in der Türkei und deren Zusammenhänge mit der ganz eigenen Geldpolitik wurde bereits darauf hingewiesen, welche katastrophalen Folgen eine „offizielle“ Preissteigerungsrate von 20 Prozent für Millionen Menschen hat, die jede Geldmünze zweimal umdrehen müssen.

Bereits in einem früheren Beitrag wurde auf den Bericht Türkei: Menschen leiden unter verfehlter Geldpolitik von Emre Eser hingewiesen: »Die rasant steigende Inflation in der Türkei mindert die Kaufkraft der Menschen. Besonders Grundnahrungsmittel sind drastisch teurer geworden. Das treibt viele Menschen in die Armut.«

Und die Inflation schlägt bei den Folgen immer skurrilere Kapriolen: Am 26. September erreicht uns diese Meldung: Wegen Inflation: Apple hebt Preise in der Türkei deutlich an: »Die Preissteigerung allein ist teils höher als der türkische Mindestlohn. Wegen der hohen Inflation gelten iPhones dort als Wertanlage.«

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Das große Rätselraten: Was hat es mit dieser Inflation auf sich? Ist sie gekommen, um bald wieder zu gehen? Oder wird sie bleiben und ansteigen? Fragen über Fragen

Wir haben uns aus gutem Grund festgebissen am Thema Inflation. Die war jahrelang kein Problem, eher das Gegenteil, denn die offiziellen Inflationsraten beispielsweise für den Euro-Raum lagen in den vergangenen Jahren immer teilweise sogar deutlich unter den „knapp unter 2 Prozent“, die von der EZB als Zielerreichung hinsichtlich der Geldwertstabilität ausgegeben wird. Es gab in der Vergangenheit sogar immer wieder Debatten über das „Deflationsgespenst“.

Nun sind, wie wir gesehen haben, die aktuellen Preissteigerungsraten wieder auf einem ganz anderen Niveau (der Plural Preissteigerungsraten wird hier ganz bewusst verwendet). Und als Reflex auf diese Entwicklung sehen wir eine Diskussion, in der zum einen versucht wird, Ängste zu relativieren und von einem nur vorübergehenden Ausschlag der Inflationsraten auszugehen, während ein anderer Teil der Diskutanten die Gefahr einer Verfestigung einer hohen Inflation an die Wand malt.

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Die Türkei schon wieder: Die kontrafaktische Erdoğansche Geldpolitik

Ich hatte Ihnen im letzten Beitrag einige vertiefende Ausführungen zur Situation in der Türkei, vor allem zu der dort herrschenden Inflation mit auf den Weg gegeben. Und in den Ihnen vorliegenden Materialien zum Fallbeispiel Türkei wurde auch die aus Sicht vieler Volkswirte hoch problematische Zinspolitik der türkischen Zentralbank angesprochen. Und was bekommen wir jetzt für Nachrichten aus der Türkei?

Sie haben es schon wieder getan! Als wir über das Fallbeispiel Türkei gesprochen haben, ging es u.a. um die drastische Zinssenkung der türkischen Notenbank um zwei volle Prozentpunkte auf 16 Prozent. Und nun werfen Sie einen Blick auf die von mir aktualisierte Abbildung – da sehen Sie am aktuellen Rand, dass der Leitzinssatz mittlerweile bei 15 Prozent angekommen ist bzw. genauer: abgesenkt wurde. Eine weitere Zinssenkung.

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Das Fallbeispiel Türkei. Ein Nachtrag zu der ungleichen Betroffenheit von „der“ Inflationsrate

Ich hatte Ihnen in der Vorlesung im Kontext der Behandlung des Themas Inflation (und „der“ Inflationsrate als Fallbeispiel eine Aufarbeitung dessen präsentiert, was derzeit in der Türkei passiert. Ausgangspunkt war der Beitrag Gefangen in der Lira-Inflationsspirale von Angela Göpfert: »Die Inflationsrate in der Türkei ist auf knapp 20 Prozent gestiegen. Das Land ist gefangen in einer Spirale aus fallender Lira und steigenden Inflationsraten – und das bittere Ende kommt erst noch.«

Wir haben bei der Besprechung des Fallbeispiels gesehen, dass man eine ganze Reihe an volkswirtschaftlichen Zusammenhängen berücksichtigen muss, um die sehr hohe Inflationsrate verstehen zu können. Zum einen wird der immer dramatischere Kursverfall der türkischen Lira als Auslöser für die enorme Preissteigerung in der Türkei identifiziert. »Die billige Lira verteuert Waren-Importe aus dem Ausland. Das lässt die Kosten für Unternehmen und die Lebenshaltungskosten vieler Türken steigen. Die logische Folge: steigende Inflationsraten. In der Volkswirtschaftslehre wird dieser Teufelskreis aus Währungsabwertung und anziehenden Verbraucherpreisen auch als Abwertungsspirale bezeichnet.«

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Das Herbstgutachten 2021 ist da. Was sagen die Institute für das noch laufende Jahr und für 2022? Und was sagen sie zu den Folgen und den Umgang mit der Corona-Krise?

Ich hatte in der Veranstaltung bereits darauf hingewiesen, dass es immer wiederkehrende volkswirtschaftlich bedeutsame Informationsquellen gibt, wie dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich auch als die „fünf Wirtschaftsweisen“ bezeichnet. Oder den jährlich veröffentlichten Frühjahrs- und Herbstgutachten eines Konsortiums von mehreren Wirtschaftsforschungsinstituten, die von der Bundesregierung beauftragt werden, diese Gutachten einschließlich einer Prognose der weiteren Entwicklung vorzulegen.

Nun ist diese Tage das Herbstgutachten 2021 veröffentlicht worden:

➔ Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (2021): Krise wird allmählich überwunden – Handeln an geringerem Wachstum ausrichten. Gemeinschaftsdiagnose #2-2021, Halle (Saale), Oktober 2021

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Der Blick in die volkswirtschaftliche Glaskugel. Die Ergebnisse des Arbeitsauftrags zu den Prognosen des realen Wirtschaftswachstums für 2021 und 2022

Wir hatten uns in der letzten Veranstaltung mit dem Arbeitsauftrag beschäftigt, den ich Ihnen gegeben hatte mit Blick auf die Prognosen das reale Wirtschaftswachstum für das noch laufende Jahr sowie für 2022 von der Bundesregierung im Jahreswirtschaftswirtschaftsbericht angefangen bis hin zu den Einzelvorhersagen diverser Wirtschaftsforschungsinstitute.

Wir haben dann die Werte gemeinsam in der Veranstaltung in die Tabelle eingetragen und diskutiert. Hier das Ergebnis:

Das Besondere der „Corona-Krise“ aus ökonomischer Sicht

Sie wissen: Ökonomen denken immer in ihrer eigenen Kategorienwelt. Dort spielen Angebot und Nachfrage eine zentrale Rolle (und die Preise, die sich auf Märkten bilden oder dort – denken sie an monopolistische Märkte – gesetzt werden). Die Ausrichtung der Perspektive auf die beiden Seiten der Märkte pflanzt sich fort bis in den Bereich der Wirtschaftspolitik, beispielsweise bei den unterschiedlichen Zugangsweisen der angebots- und der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Vor diesem Hintergrund könnte man ausgehen von der Fragestellung: Um was für eine Krise handelt es sich eigentlich? Schlägt die auf der Angebotsseite der Wirtschaft zu? Oder auf der Nachfrageseite? Oder vielleicht auf beiden Seiten? Wir müssen uns für einen Antwortversuch Hilfe holen aus der volkswirtschaftlichen Debatte über diese Frage.

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