Stefan Sell

Bereits seit 2014, als Russland völkerrechtswidrig die ukrainische Krim annektiert hat, wurden Wirtschaftssanktionen seitens der westlichen Staaten verhängt.

➔ Informationen zu den auf der EU-Ebene verhängten Sanktionen finden Sie zum einen auf dieser Seite des EU-Rates: Die EU-Sanktionen gegen Russland im Detail. Dazu auch: Restriktive Maßnahmen der EU gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine (seit 2014). Mittlerweile wurde das 14. (!) Sanktionspaket gegen Russland verhängt. Eine Zeitleiste finden Sie hier: Zeitleiste – restriktive Maßnahmen der EU gegen Russland aufgrund der
Krise in der Ukraine.

Wenn man einen ersten Blick wirft auf die Entwicklung des deutschen Außenhandels mit Russland, dann muss man zu dem Ergebnis kommen, dass die Sanktionen, vor allem die Maßnahmen seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann, wirken:

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Die von unterschiedlichen Akteuren vorgelegten Schätzungen der enormen öffentlichen Investitionsbedarfe (zuletzt das Update des gemeinsamen Vorstoßes von IW und IMK aus dem Jahr 2019 bei Dullien et al. 2024 sowie nun das Papier aus dem BDI 2024) verdeutlichen, dass es Handlungsbedarf gibt angesichts des Korsetts der bestehenden Schuldenbremse.

Wenn man realistischerweise davon ausgehen muss, dass es nicht gelingen wird, eine Zweidrittelmehrheit für die ersatzlose Streichung der Regelung aus dem Grundgesetz zu bekommen, dann muss man über punktuelle Veränderungen bzw. auf Dauer gestellte Umgehungsstrategien nachdenken.

Dazu wurde nun eine Ausarbeitung von Martin Beznoska et al. veröffentlicht, die zu einem Teil dessen, was derzeit diskutiert wird, einen Überblick geben kann.

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Die Schuldenbremse in Deutschland ist unter Beschuss von mehreren Seiten. Dazu einiges Material aus der neueren Diskussion. Aber auch die Verteidiger der Schuldenbremse versuchen sich Gehör zu verschaffen.

Beginnen wir mit einer Auffrischung dessen, was hinter dieser Regelung steht und was an möglichen Veränderungen vorgeschlagen wird:

Was ist eigentlich diese „Schuldenbremse“? Und seit wann gibt es die? Um diese und andere Fragen zu beantworten können Sie beispielsweise auf diese Seite gehen und sich eine umfassende Übersicht verschaffen:

➔ Die deutsche Schulden­bremse: Die Auswirkungen der Schuldenbremse auf Haushalt, Bildung, Infrastruktur und Gesellschaft sind gewaltig. Trotzdem verstehen sie nur wenige. Und Fachleute zweifeln, ob sie wirklich zukunftsfest ist. Ein Erklärungsversuch inklusive Reformvorschlag.

Sie finden dort 
➞ Wie die Schuldenbremse in das Grundgesetz kam
➞ So funktioniert die Schuldenbremse
➞ Eine bessere Schuldenbremse ist möglich

Bitte beachten Sie: Die Seite ist ein Angebot des Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen. Dort arbeiten Kritiker und Gegner der Schuldenbremse. Das beeinflusst natürlich die Art und Weise der Darstellung. 

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Wie sieht es aus mit der Entwicklung der Staatsverschuldung in der heterogenen EU der 27 Mitgliedsstaaten? Die folgende Tabelle zeigt Ihnen die Entwicklung der Schuldenstandsquoten von 2020 bis einschließlich 2023 (konsolidierte Bruttoschulden in Prozent des Bruttoinlandsproduktes):

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»Wenn sich Autokolonnen durch ein kleines Schweizer Bergdorf ziehen und Hotelpreise explodieren, dann ist es wieder so weit: Das Weltwirtschaftsforum in Davos beginnt. Angesichts von Kriegen und weltweiten Unsicherheiten wird das Treffen für Politiker und Wirtschaftsgrößen in diesem Jahr aber auf jeden Fall kein Wohlfühl-Termin.« So beginnt der Bericht Weltwirtschaftsforum so politisch wie lange nicht von Constatin Röse, der am 15.01.2024 veröffentlicht wurde.

»Die Liste der Herausforderungen sei lang, erklärt Martin Lück, Chefinvestmentstratege von BlackRock: „Das Wachstum der globalen Weltwirtschaft ist gerade einmal in der Größenordnung unterwegs, die wir so an der Rezessionsschwelle bezeichnen würden. Der weltweite Handel ist sogar auf dem Rückzug.“ Das müsse ein Alarmzeichen sein, vor allem in Europa, das so stark vom Welthandel abhängt.«

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Bitte lesen Sie vor dem Hintergrund der Informationen, die ich Ihnen in der Veranstaltung am 30.11.2023 gegeben habe (Foliensammlung ➞ Das Urteil des BVerfG zur Schuldenbremse. Und nun?) die folgenden Beiträge:

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Sie erinnern sich – ich hatte Ihnen mit dem Arbeitsauftrag zum Themenfeld Euro und „Euro-Krise“ diese Excel-Tabelle zur Verfügung gestellt: „Bruttoinlandsprodukt – je Einwohner in Kaufkraftstandards (1999-2022)“. Ihre Aufgabe war: Hat es in dem Zeitraum 1999 bis 2022 die von den Befürwortern der Einführung einer Gemeinschaftswährung zu einem frühen Zeitpunkt erwarteten Konvergenz der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gegeben oder nicht? Dieser Frage sollen Sie empirisch mit Hilfe der Ihnen vorliegenden Daten zu beantworten versuchen.

Konkreter: Zu den Euro-Ländern: Mit welchen statistischen Kennzahlen kann man beschreiben, ob es eine konvergente Entwicklung der Euro-Staaten seit der Einführung der Gemeinschaftswährung gegeben hat und wie kann man die Intensität der (Nicht-)Konvergenz statistisch zum Ausdruck bringen? Außerdem: Bitte vergleichen Sie die Entwicklung in den
Nicht-Euro-Staaten mit der in den Euro-Staaten . Gibt es eine Konvergenz zwischen den Nicht-Euro-Staaten und den Euro-Staaten? Und schlussendlich sollten Sie die Entwicklung des Indikators in der Euro-Zone mit der in den beiden großen Volkswirtschaften USA und Japan vergleichen.

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Wir leben wahrlich in Zeiten der „Polykrisen“, da ist man mehr als bedient. Können wir dann wenigstens davon ausgehen, dass diese „Euro-Krise“ abgehakt werden kann (auch vor dem Hintergrund, dass wir noch die volkswirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine behandeln müssen, die spürbar in unsere Gegenwart hinein wirken)?

Die erste Eurokrise mag vorbei sein, doch die zweite kann jederzeit ausbrechen. Gebannt ist die Gefahr erst, wenn die grundlegenden Konstruktionsmängel der Währungsunion gelöst sind. Das hat 2018 der Wirtschaftsjournalist Mark Dittli aus der Schweiz geschrieben. Schauen wir uns seine Argumentation einmal genauer an.¹

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Ich hatte Ihnen heute in der Vorlesung einige volkswirtschaftliche Aspekte des eskalierenden Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen präsentiert. Dabei lag der Schwerpunkt auf der Frage, wie sich Organisationen wie die Hamas, aber auch die Hisbollah im Libanon finanzieren.

Im ersten Teil meiner Ausführungen habe ich Sie anhand der Landkarte von Israel auch auf die West Bank bzw. das Westjordanland hingewiesen, wo es eine Palästinensische Autonomiebehörde gibt, an deren Spitze als Präsident seit 2005 Mahmud Abbas steht, ein Politiker der palästinensischen Fatah-Bewegung, seit 2004 Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und und seit dem 23. November 2008 auch Präsident des „Staates Palästina“ (dazu muss man wissen: Palästina wird von 138 der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen als Staat anerkannt; der Nachbar Israel, die USA, Deutschland, Österreich und die Schweiz sowie viele westliche Staaten tun dies nicht, pflegen aber offizielle Beziehungen zu ihm). Und ich hatte ausgeführt, dass die Karte, die ich heute verwendet habe, den Eindruck erweckt, dass das ganze Westjordanland von Palästinensern bewohnt wird, was aber nicht der Fall ist – ich hatte schon auf die jüdischen Siedler in der Region hingewiesen. Die folgende Karte zeigt Ihnen, dass die Autonomiebehörde nur Teile des Westjordanlandes kontrolliert:

Quelle: TUBS, CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0, via Wikimedia Commons

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Am heutigen 8. November wurde das Jahresgutachten 2023/24 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung übergeben und veröffentlicht. Sie können sich die übersichtlichen 455 Seiten des Gutachtens hier als PDF-Datei herunterladen:

➔ Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2023): Wachstumsschwäche überwinden – in die Zukunft investieren. Jahresgutachten 2023/24, Berlin, November 2023

➔ Pressemitteilung des Sachverständigenrates: Deutschland muss in die Zukunft investieren, um die Wachstumsschwäche zu überwinden (08.11.2023): »Energiekrise und gesunkene Realeinkommen belasten immer noch die kurzfristige wirtschaftliche Entwicklung. Mittelfristig bremsen vor allem das sinkende Arbeitsvolumen, der veraltete Kapitalstock und fehlende innovative Unternehmen das Wachstum in Deutschland.«

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